Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 114 ZPO
  Hinreichende Erfolgsaussichten; Prozesskostenhilfe; außergerichtlicher Vergleich

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (12)

• OVG Niedersachsen, 28.08.2004 - 2 PA 1183/04

  Hinreichende Erfolgsaussicht; Maßstab; Prozesskostenhilfe

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 30.11.2015 - 2 PA 327/15

  Dies ist anzunehmen, wenn das Gericht den Rechtsstandpunkt des Antragstellers aufgrund seiner Sachverhaltsdarstellung und der vorhandenen Unterlagen zumindest für vertretbar hält und in tatsächlicher Hinsicht von der Möglichkeit der Beweisführung überzeugt ist (vgl. Senatsbeschl. v. 16.6.2009 - 2 NB 67/09 -, NVwZ-RR 2009, 784, u.v. 28.8.2004 - 2 PA 1183/04 -, juris).
• VG Osnabrück, 28.11.2005 - 1 C 15/05

  Erfolgsaussicht; fehlerhafte Kapazitätsberechnung; Hauptsacheerledigung; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 30.11.2015 - 2 PA 327/15

  Soweit das Verwaltungsgericht darüber hinaus jedenfalls früher den Standpunkt vertreten hat, aus dem von ihm angenommenen Erfordernis einer "hohen" Wahrscheinlichkeit ergebe sich die Notwendigkeit einer Überprüfung der Kapazitätsberechnung, so dass über einen Prozesskostenhilfeantrag (erst) mit dem Beschluss zu befinden sei, mit dem über das die Zuweisung des Studienplatzes betreffende Begehren entschieden werde (Beschl. v. 28.11.2005 - 1 C 15/05 - u. v. 7.12.2005 - 1 C 27/05 -, beide juris), kann dem nicht ohne Einschränkungen gefolgt werden.
• VG Osnabrück, 07.12.2005 - 1 C 27/05

  Erfolgsaussicht; fehlerhafte Kapazitätsberechnung; Hauptsacheerledigung; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 30.11.2015 - 2 PA 327/15

  Soweit das Verwaltungsgericht darüber hinaus jedenfalls früher den Standpunkt vertreten hat, aus dem von ihm angenommenen Erfordernis einer "hohen" Wahrscheinlichkeit ergebe sich die Notwendigkeit einer Überprüfung der Kapazitätsberechnung, so dass über einen Prozesskostenhilfeantrag (erst) mit dem Beschluss zu befinden sei, mit dem über das die Zuweisung des Studienplatzes betreffende Begehren entschieden werde (Beschl. v. 28.11.2005 - 1 C 15/05 - u. v. 7.12.2005 - 1 C 27/05 -, beide juris), kann dem nicht ohne Einschränkungen gefolgt werden.

 
• BVerwG, 12.09.2007 - 10 C 39.07

  Auslegung und Anwendung von § 73 Abs. 2a Asylverfahrensgesetz (AsylVfG) auf vor …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 30.11.2015 - 2 PA 327/15

  Dieser liegt in der Regel vor, wenn die vollständigen Prozesskostenhilfeunterlagen vorgelegt sind und die Gegenseite angemessene Frist zur Stellungnahme hatte (vgl. BVerwG, Beschl. v. 12.9.2007 - 10 C 39.07 -, AuAS 2008, 11; vgl. auch OVG Münster, Beschl. v. 18.3.2011 - 13 E 237/11 -, juris).
• BVerfG, 13.03.1990 - 2 BvR 94/88

  Gleichheitssatz - Prozeßkostenhilfe - Erfolgsaussichten - Ungeklärte Rechtsfragen

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 30.11.2015 - 2 PA 327/15

  Dies bedeute zugleich, dass Prozesskostenhilfe verweigert werden dürfe, wenn ein Erfolg in der Hauptsache zwar nicht schlechthin ausgeschlossen, die Erfolgschance aber nur eine entfernte sei (vgl. BVerfG, Beschl. v. 13.3.1990 - 2 BvR 94/88 -, BVerfGE 81, 347 = DVBl. 1990, 926; stRspr., etwa Beschl. der 2. Kammer des Zweiten Senats v. 22.5.2012 - 2 BvR 820/11 -, NVwZ 2012, 1390).
• OVG Niedersachsen, 16.06.2009 - 2 NB 67/09

  Begründungsumfang bei einem Antrag auf Prozesskostenhilfe; Anwendbarkeit der …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 30.11.2015 - 2 PA 327/15

  Dies ist anzunehmen, wenn das Gericht den Rechtsstandpunkt des Antragstellers aufgrund seiner Sachverhaltsdarstellung und der vorhandenen Unterlagen zumindest für vertretbar hält und in tatsächlicher Hinsicht von der Möglichkeit der Beweisführung überzeugt ist (vgl. Senatsbeschl. v. 16.6.2009 - 2 NB 67/09 -, NVwZ-RR 2009, 784, u.v. 28.8.2004 - 2 PA 1183/04 -, juris).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.03.2011 - 13 E 237/11

  Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung von Erfolgsaussichten einer …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 30.11.2015 - 2 PA 327/15

  Dieser liegt in der Regel vor, wenn die vollständigen Prozesskostenhilfeunterlagen vorgelegt sind und die Gegenseite angemessene Frist zur Stellungnahme hatte (vgl. BVerwG, Beschl. v. 12.9.2007 - 10 C 39.07 -, AuAS 2008, 11; vgl. auch OVG Münster, Beschl. v. 18.3.2011 - 13 E 237/11 -, juris).
• BVerfG, 22.05.2012 - 2 BvR 820/11

  Versagung von PKH unter Entscheidung einer bislang höchstrichterlich ungeklärten, …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 30.11.2015 - 2 PA 327/15

  Dies bedeute zugleich, dass Prozesskostenhilfe verweigert werden dürfe, wenn ein Erfolg in der Hauptsache zwar nicht schlechthin ausgeschlossen, die Erfolgschance aber nur eine entfernte sei (vgl. BVerfG, Beschl. v. 13.3.1990 - 2 BvR 94/88 -, BVerfGE 81, 347 = DVBl. 1990, 926; stRspr., etwa Beschl. der 2. Kammer des Zweiten Senats v. 22.5.2012 - 2 BvR 820/11 -, NVwZ 2012, 1390).
• OVG Niedersachsen, 23.01.2013 - 2 PA 387/12

  Hinreichende Darlegung einer freien Studienplatzkapazität für die Darlegung der …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 30.11.2015 - 2 PA 327/15

  Zu den insoweit maßgeblichen Gesichtspunkten hat der Senat in anderem Zusammenhang bereits mit Beschluss vom 23. Januar 2013 (- 2 PA 387/12 -, juris) ausgeführt, es sei.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.10.2013 - 19 A 2460/12

  Verurteilung der beklagten Partei gem. Anerkenntnis des Anspruchs durch das …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 30.11.2015 - 2 PA 327/15

  Insbesondere ein Anerkenntnis im Sinne des § 307 ZPO wäre auch im verwaltungsgerichtlichen Verfahren zu beachten (vgl. z.B. OVG Münster, Beschl. v. 17.10.2013 - 19 A 2460/12 -, juris) und würde die Vorlage von Kapazitätsberechnungen erübrigen.
• OVG Niedersachsen, 07.02.2014 - 2 PA 11/14

  Eintritt der Entscheidungsreife für einen im Zusammenhang mit einem Eilantrag auf …
• OVG Niedersachsen, 20.05.2014 - 11 PA 186/13

  Abwarten der Vorlage der Begründung bis zum Ablauf der vom Beschwerdeführer …

• OVG Niedersachsen, 13.01.2016 - 2 PA 409/15

  Billigkeitsentscheidung; Prozesskostenhilfebeschwerde; beabsichtigte …

  Die rückwirkende Bewilligung muss in diesen Fällen der Billigkeit entsprechen (vgl. Senatsbeschlüsse v. 30.10.2012 - 2 PA 335/12 -, NVwZ-RR 2013, 245, v. 7.2.2014 - 2 PA 11/14 -, juris, u.v. 30.11.2015 - 2 PA 327/15 -, juris; OVG Lüneburg, Beschl. v. 20.5.2014 - 11 PA 186/13 -, JurBüro 2014, 428; OVG Münster, Beschlüsse v. 9.3.2012 - 18 E 1326/11 -, juris, v. 21.2.2013 - 6 E 1112/12 - OVG Schleswig, Beschl. v. 10.12.2014 - 3 O 40/14 -, juris).